Die deutschen Sozialgerichte müssen nun also die Frage beantworten: Ist Hartz IV nur eine neue Form der Sozialhilfe - dann haben arbeitssuchende EU-Bürger keinen Anspruch - oder dient das ALG II der Integration in den Arbeitsmarkt. ...
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Europäischer Gerichtshof Kein EU-Markenschutz für Lindt-Schokohasen mit roter ...
Geklagt hatte im Jahr 2008 der schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli, der seinen bekannten Goldhasen durch ein ähnelndes Schoko-Rentier mit ...
Europäischer Gerichtshof: Provider dürfen Datenverkehr nicht filtern
Das wird der Musik- und Filmindustrie nicht schmecken: Provider müssen keine präventiven Urheberrechtskontrollen durchführen - die so genannte Filterung sowie die allgemeine Kontrolle von Datenverkehr sei nicht rechtskonform. ...
Provider: Europäischer Gerichtshof verbietet Webfilter
Der EuGH hatte den Fall neu verhandelt, nachdem ein Gericht in Belgien dem belgischen Pendant zur GEMA bei einer Klage gegen einen Provider Recht gegeben hatte. Der Provider war dazu verpflichtet worden, Internetsperren einzurichten, um illegales ...
Europäischer Gerichtshof: Internet-Filtersysteme zur Verfolgung von ...
Köln (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Hosting-Provider nicht dazu verpflichtet werden dürfen, die von ihren Kunden gespeicherten Inhalte mit einem Filter-System zu durchsuchen, um Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen.
Europäischer Gerichtshof: Der Suchmaschinenriese verletzt keine ...
LVMH versucht mit dem langjährigen Rechtsstreit, die Suchwortvermarktung von Google Adwords stärker einzuschränken. Nach Meinung des Luxuskonzerns und ...
Europäischer Gerichtshof Internetsperren sind grundrechtswidrig
Die Forderung eines belgischen Gerichts, das einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zwingt, verstösst gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. ...
Europäischer Gerichtshof gegen zentrales Filter- und Sperrsystem
In dem konkreten Fall ging es um einen Rechtsstreit der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam gegen den Provider Scarlet Extended (AZ: C-70/10). Dieser war 2007 von einem Brüsseler Gericht dazu verdonnert worden, Urheberrechtsverletzungen seiner ...
17,6 Prozent der ausländischen Mitbürger ohne deutschen Pass sollen Hartz-IV ...
Welche Klientel Bild bedient, lässt sich etwa auf dem einschlägigen ausländerfeindlichen Blog Politically Incorrect unter dem Titel "Die Kosten der Zuwanderung steigen" und den dort veröffentlichten Kommentaren leicht erkennen. ...
Europäischer Gerichtshof weist Vuitton-Klage gegen Google Adwords ab
Der Europäische Gerichtshof wies aber auch darauf hin, dass Google Adwords nicht genutzt werden dürfe, um "Anzeigen auszuliefern, die Internet-Nutzern ...
Europäischer Gerichtshof Mehrfach befristete Verträge sind zulässig - FAZ
26.01.2012 · Insgesamt 13 mal war eine Frau beim Amtsgericht Köln befristet beschäftigt, dann reichte es ihr und sie klagte auf Festanstellung. Zu Unrecht, stellte nun der Europäische Gerichtshof klar. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Es geht ...