26.01.2012 · Insgesamt 13 mal war eine Frau beim Amtsgericht Köln befristet beschäftigt, dann reichte es ihr und sie klagte auf Festanstellung. Zu Unrecht, stellte nun der Europäische Gerichtshof klar. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Es geht ...
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Provider: Europäischer Gerichtshof verbietet Webfilter
Der EuGH hatte den Fall neu verhandelt, nachdem ein Gericht in Belgien dem belgischen Pendant zur GEMA bei einer Klage gegen einen Provider Recht gegeben hatte. Der Provider war dazu verpflichtet worden, Internetsperren einzurichten, um illegales ...
Europäischer Gerichtshof Internetsperren sind grundrechtswidrig
Die Forderung eines belgischen Gerichts, das einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zwingt, verstösst gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. ...
Europäischer Gerichtshof: Der Suchmaschinenriese verletzt keine ...
LVMH versucht mit dem langjährigen Rechtsstreit, die Suchwortvermarktung von Google Adwords stärker einzuschränken. Nach Meinung des Luxuskonzerns und ...
Europäischer Gerichtshof: Internet-Filtersysteme zur Verfolgung von ...
Köln (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Hosting-Provider nicht dazu verpflichtet werden dürfen, die von ihren Kunden gespeicherten Inhalte mit einem Filter-System zu durchsuchen, um Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen.
Europäische Union: EU-Gericht erlaubt mehrfach befristete Arbeitsverträge
Sie hatte auf Festanstellung geklagt. Die EU-Richter urteilten aber, ob ein befristeter Arbeitsvertrag im Einzelfall durch einen sachlichen Grund - beispielsweise den vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften - gerechtfertigt sei, müsse von den ...
Europäischer Gerichtshof gegen zentrales Filter- und Sperrsystem
In dem konkreten Fall ging es um einen Rechtsstreit der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam gegen den Provider Scarlet Extended (AZ: C-70/10). Dieser war 2007 von einem Brüsseler Gericht dazu verdonnert worden, Urheberrechtsverletzungen seiner ...
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg: Bald mehr Macht als ...
Warten auf Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Instanz, die der Aushebelung der verfassungsmässigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch den EU-Vertrag von Lissabon noch einen Riegel vorschieben könnte. ...
Europäische Gerichtshof Markenrecht: EuGH zu Google-AdWords
Die entgeltliche Anzeigenschaltung bei Google funktioniert in der Weise, dass ein Wirtschaftsteilnehmer über das sog. AdWords-Programm von Google ...
Norma Spindler: Der Europäische Gerichtshof erlaubt atypische ...
Kücük klagte auf Festanstellung und zog bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Kücük wurde von 1996 bis 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen beim Kölner Amtsgericht beschäftigt. Anfang Dezember 2007 wurde der ...
Europäischer Gerichtshof: Provider dürfen Datenverkehr nicht filtern
Das wird der Musik- und Filmindustrie nicht schmecken: Provider müssen keine präventiven Urheberrechtskontrollen durchführen - die so genannte Filterung sowie die allgemeine Kontrolle von Datenverkehr sei nicht rechtskonform. ...